Kamera schaut auf meinen Balkon. Muss ich das dulden?

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Mein Vermieter hat vor einigen Monaten eine Videoüberwachung zur Kontrolle der Autoabstellplätze installiert. Die Kamera ist genau auf meinen Balkon und das Wohnzimmer gerichtet. Seit Kurzem wurde zusätzlich ein Scheinwerfer montiert, der abends genau in mein Wohnzimmer leuchtet. Muss ich das so hinnehmen?

KURIER/Jeff Mangione(2), kurier-montage

Walter Rosifka, Arbeiterkammer

Wohnrechtsexperte Walter Rosifka von der Arbeiterkammer Wien antwortet:

Wegen der Videoüberwachung können Sie eine Anzeige bei der Datenschutzbehörde erstatten. Die Überwachung des eigenen Privatgrundstücks ist nämlich nur mit Einschränkungen zulässig. Weiters können Sie den Vermieter (wegen der Videoüberwachung aber auch wegen der Scheinwerfereinwirkungen) auf Unterlassung klagen. Zu solchen Fällen gibt es auch bereits Gerichtsentscheidungen des Obersten Gerichtshofes (3 Ob 195/17y; 2 Ob 252/04d, 6 Ob 60/20x).

 

 

 

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